Zur Kapitalimus-Kritik der Naomi Klein

Naomi Klein ist so etwas wie der derzeitige shooting star der degrowth-Bewegung. Der Titel ihres neuen Buches verspricht einiges: „Die Entscheidung. Kapital vs. Klima“. Klärt Naomi Klein hier also endlich die so entscheidende Frage, ob Klimagerechtigkeit und Kapitalismus zusammen gehen? In diesem Beitrag diskutiere ich ihre in den „Blättern“ (5’15)1 abgedruckte democracy lecture, in der sie die Thesen ihres Buches2 prägnant zusammenfasst.

Kapitalismus oder Neoliberalismus?

Die Frage, auf die ich hier die Antwort suche ist die, ob Kapitalismus und Klimagerechtigkeit grundsätzlich unvereinbar sind, oder ob das Problem eine spezifische neoliberale Spielart des Kapitalismus darstellt. Wäre letzteres der Fall, dann ließen sich quasi Kapitalimus und Klima gemeinsam retten: Durch einen (wieder) stärker regulierten Kapitalismus keynesianischer Prägung mit starken staatlichen Sektoren, insbesondere im Bereich der öffentlichen Grundversorgung (Wasser, Strom, Gas, ÖPNV etc.). Wenn aber alle Spielarten des Kapitalismus zu Extraktivismus und Klimakatastrophe führten, dann müssten die politischen Konsequenzen sehr viel radikaler ausfallen. Wie sieht nun Naomi Kleins Antwort aus? Continue reading

Marktradikaler Ultranationalismus — zur Ideologie der „Alternative für Deutschland“

Nicht erst seit den spektakulären Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird intensiv darüber diskutiert, ob es sich bei der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine rechtsextreme, eine rechtspopulistische oder „nur“ eine Partei rechts von der CDU handelt. Ich möchte mich hier etwas genauer mit der Ideologie dieser neuen Partei auseinandersetzen. Ich argumentiere dabei, dass die Ideologie der AfD nur im Zusammenspiel von Marktradikalismus und Ultranationalismus verstanden werden kann. Dabei geht es mir hier insbesondere darum, den ideologischen Überbau dieser Partei theoretisch darzulegen und weniger um den empirischen Nachweis, der an anderer Stelle geleistet werden muss (für meine empirischen Aussagen beziehe ich mich insbesondere auf Häusler 2013).

In den Medien wird oft die euro- und europakritische Haltung der AfD als Beleg für ihre „Rechtslastigkeit“ herangezogen. Eine solche Schlussfolgerung greift natürlich zu kurz, Europaskeptizismus alleine macht noch keine rechte Partei aus (vgl. Häusler 2013, 91). Dasselbe gilt für andere Merkmale wie Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus, Autoritarismus etc., die häufig bei rechten Parteien zu finden sind: erst in ihrem spezifischen Zusammenspiel machen sie ein extrem rechtes Weltbild aus. Es gilt also die Ideologie einer Partei oder Bewegung als Ganzes (und nicht einzelne Versatzstücke) in den Blick zu nehmen. Continue reading